Für das Betreten der Stadtteile entlang der Seine, auf der die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfindet, wird acht Tage lang eine Voranmeldung und ein QR-Code nötig sein. Soldaten kontrollieren die Zugänge. Wie befürchtet und vorhergesagt, wird das mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierschein-System auf Dauer gestellt. Das zeigt überdeutlich das Potential von Known Traveller, ID2020, Bargeldabschaffung, rein digitalen Tickets in Bus und Bahn und des globalen Gesundheitspasses als Reisedokument. Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
Die Verhandlungen der WHO über das internationale Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien (IHR) sind in eine entscheidende Phase eingetreten. In Genf wird aktuell über den Vertragstext diskutiert, der Ende Mai von der Weltgesundheitsversammlung abgesegnet werden soll. Die Einlassungen des deutschen WHO-Beraters Hajo Zeeb zu den freigeklagten RKI-Protokollen zeigen deutlich die Folgen einer Verabschiedung des WHO-Pandemievertrags und der IHR-Reform auf. Ihm zufolge hätte Deutschland im Rahmen der „internationalen Abstimmungen“ schon damals gar nicht anders handeln können als die Gefahr hochzustufen und Maßnahmen wie Lockdowns zu verhängen – wie stellt sich das wohl dar, wenn die WHO noch mehr Macht erhält?
„Der Mensch ist demokratiefähig, weil er es nicht nötig hat, irgendeinen Gegner zu verfolgen, zu bekämpfen. Wenn es also im Moment darum geht, dass Kritiker, Andersdenkende oder bestimmte Parteien abgelehnt, abgewertet werden, ist das für mich ein Zeichen für das Ende demokratischer Strukturen“, so Psychotherapeut und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz. Ihm zufolge kommt eine profitgetriebene, narzisstische Gesellschaft gezwungenermaßen in einen solch kritischen Zustand, der sich als eine umfassende gesellschaftliche Krise begreifen lässt. Wer Maaz´ Gedankengänge verinnerlicht, erkennt auch einen Ausweg - und der findet sich bei uns selbst.
Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunkle Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker. Ein Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Bittner.
Der Bericht der Enquete-Kommission des Bundestages analysiert das Scheitern der Bundeswehr in Afghanistan. Zu einem Umdenken in der Ampel-Regierung scheint dies nicht zu führen. Stattdessen schreitet man voran, von Krise zu Krise, von Krieg zu Krieg.
Am 17. Februar ist der “Digital Services Act (DSA)” in Kraft getreten. Haben Sie davon schon gehört? Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. Aber nicht nur das, sondern auch was nicht den „EU-Werten“ entspricht (wer bestimmt die?) oder “anderweitig schädlich” ist, muss in Zukunft gelöscht werden. Besonders die schwammige Definition „anderweitig schädlich” lässt viel Spielraum zur Auslegung und könnte somit eine Gefahr für Missbrauch sein und die freie Meinungsäußerung beschränken. Ein Gastbeitrag von Marc Friedrich.
Den Wortteil Smart wie in Smartphone, Smart City und Smart Meter kann man mit Überwachung gleichsetzen. Smartphones senden den ganzen Tag Daten über ihre Nutzer an die Anbieter von Apps und des Betriebssystems, einschließlich solcher, die ein vollständiges Bewegungsprofil erlauben. Whatsapp zwingt Nutzer, dem Mutterkonzern Meta – wohl rechtswidrig – Zugriff auf die Daten von Dritten zu geben, die in den Kontakten enthalten sind. Beides lässt sich vermeiden, auch für IT-Laien. Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
Durch ein WHO-Pandemieabkommen und verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften soll die Weltgesundheitsorganisation erheblich mehr Macht bekommen, und zwar bei allen Fragen, die sich auf die Gesundheit auswirken können. Wer hier die Nachtigall und das Klima trapsen hört, hört richtig. Denn die WHO lässt ihre Alliierten bereits Druck aufbauen, damit die „Klimakrise“ zum globalen Gesundheitsnotstand erklärt wird. Ein Beitrag von Norbert Häring.
Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Wolfgang Bittner hält wichtige Auszüge fest.
Der nicht gerade demokratische Vorzeigestaat Kasachstan hat mithilfe des Entwicklungsprogramms der UN (UNDP) eine Digital Family Card entwickelt, die alle Informationen über alle Bürger und ihre Verwandtschaftsverhältnisse zusammenführt. Unter dem Vorwand, so in Notlagen besser und schneller helfen zu können, werden die Familien ihrer Privatsphäre beraubt. Ein Beitrag von Norbert Häring.
Die Japaner nutzen gern digitale Geräte, legen aber auch Wert auf Privatsphäre. Daher nutzen sie die neue 12-stellige digitale Identifikationsnummer kaum, die die Regierung ihnen verpasst hat. Das will der Digitalisierungsminister, ein Liebling des Weltwirtschaftsforums, unbedingt ändern. Als nächstes will er Veranstaltungsbesucher nötigen, sich mit der digitalen ID auszuweisen. Ein Beitrag von Norbert Häring.
Von der ARD hysterische Berichte über sommerliche Hitze, Sprachvorschläge zur Abwertung Andersdenkender und eine Wetter-App für Kinder, die die Erde mit Spezialeffekten brennen lässt. Vom ZDF ein Leitfaden zur alarmistischen Wetterberichterstattung. Vom Gesundheitsminister ein Lob für die Willfährigkeit der Öffentlich-rechtlichen bei der Hitzeberichterstattung. Zusammen ergibt dies das Bild einer Kampagne, die das wissenschaftliche und gesellschaftliche Ringen um die richtige Diagnose und Therapie zugunsten eines Dogmas unterdrücken soll. Ein Beitrag von Norbert Häring.
Tschechiens Präsident fordert Überwachung für im Westen lebende Russen - Ist die Jagd also eröffnet? Stehen am Ende wieder Internierungslager wie nach Pearl Harbor 1941? Ein Gastkommentar von Wolfgang Effenberger.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die die Arbeiten westlicher Länder an digitalem Zentralbankgeld koordiniert, hat eine Blaupause des angestrebten neuen Geldsystems mit digitalen Zentralbankwährungen veröffentlicht. Diese lässt gruseln und entlarvt die Schönfärbereien von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank hinsichtlich des digitalen Euro. Ein Beitrag von Norbert Häring.
Die Europäische Zentralbank (EZB) begründet Ihre Absicht einen digitalen Euro einzuführen, unter anderem mit dem Ziel, die Abhängigkeit des europäischen Zahlungsverkehrs von amerikanischen Anbietern zu reduzieren. Doch gleichzeitig will die Notenbank ihre Daten an amerikanische Cloud-Anbieter auslagern. Ein Beitrag von Norbert Häring.
Der Vorschlag der EU-Kommission für die Verordnung zur Einführung des digitalen Euro, der mir vorliegt, enthält eine Vielzahl von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Verbreitung des neuen Zahlungsmittels ohne erkennbaren Mehrwert für die Nutzer. Die einzige erkennbare Funktion des eEuro ist es, Bargeld verdrängen zu helfen, und der digitalen Totalüberwachung näherzukommen. Ein Beitrag von Norbert Häring.
Im Juni läuft die Rechtsgrundlage für die digitalen EU-Covid-Zertifikate aus, die einen Nachweis von (vorgeschriebenen) Impfungen oder Test erlauben. Die WHO übernimmt nun diese digitale Infrastruktur als dauerhaftes Modell für das weltweite Reisen. Der Zwang für alle Reisewilligen, aktuelle Impfempfehlungen der WHO zu befolgen, wird damit zur Dauereinrichtung. Die US-Digitalkonzerne werden zur Weltpassbehörde. Ein Beitrag von Norbert Häring.
Die Bekanntgabe einer erneut sehr niedrigen Geburtenzahl im Februar durch das Statistische Bundesamt hat schon wieder zu einer Welle der Nichtberichterstattung in den deutschen Medien geführt. Allenthalben wurde nicht darüber spekuliert und wurden keine Experten dazu befragt, woran es liegen könnte, dass seit etwa neun Monaten nach Beginn der Massenimpfungen die Geburtenrate in Deutschland ungewöhnlich niedrig ist. Ein Beitrag von Norbert Häring.
Ein bedenklicher Vorgang bei der Smartphone-Bank N26 und deren Stellungnahme zeigen, wie die Bankenregulierung zugunsten eines ungehinderten Vorgehens gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung Grundsätze des Rechtsstaats ausgehebelt hat. Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
Zeitgleich mit der Entscheidung der Schweiz, Covid-Impfungen nur noch für Risikopatienten über 16 Jahren zu erlauben, drängt die Europäische Gesundheitsschutzbehörde ECDC die Regierungen zu einer Impfkampagne im Herbst. Der Bericht enthält nichts zur Nutzen-Risiko-Abwägung, dafür das Eingeständnis, dass man nicht weiß, ob die Impfung noch wirkt. Die abschließenden Forschungsprioritäten lesen sich wie eine Drohung. Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
Der „Faktenfinder“ der Tagesschau hat einen langen Beitrag über die Notwendigkeit und Chancen veröffentlicht, mit künstlicher Intelligenz (KI) die Zensur des Internets zu verstärken. Dabei fällt der zensurfreudigen Autorin nicht einmal auf, wie sie mit ihrem Text die Lebenslügen ihres antijournalistischen Gewerbes offenlegt. Es geht auch nicht wirklich um Faktenchecken mit Hilfe von KI, sondern um eine viel weiter reichende Agenda.
Kein Tag wie jeder andere...Berlin. Samstag, der 25. Februar 2023. Der Tag, an dem die leider sehr umstrittene Demonstration für den Frieden in der Ukraine stattfinden sollte. Initiiert von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer. Es war ein wirklich apokalyptischer Tag. Regen, Schnee, Wind. Das volle Programm.
Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Im Interview blickt Dirk Müller auf die Geschehnisse und Lehren aus 2022 zurück, gibt seine Einschätzung darüber ab, weshalb im Ukraine-Krieg noch kein Ende in Sicht ist und verweist darauf, dass man die Dinge nur durch ihr Gegenteil wieder ins Gleichgewicht bekommt.
„Das WEF plant demokratische Organisationsformen, in denen die Macht im Staat vom Volk mittels gewählter Vertreter ausgehen soll, durch ein Herrschaftssystem zu ersetzen, in dem eine Gruppe von „Stakeholdern“, also „führenden Persönlichkeiten“, ein globales Entscheidungsgremium bildet. Positiv gesehen, wäre das eine Herrschaft der Weisen, wer auch immer das sein mag. Kritisch gesehen, bedeutet es eine plutokratische Diktatur in einer grenzenfreien, übernationalen Welt.“ schreibt Dr. jur. Wolfgang Bittner.
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